Der Ausgang der Landtagswahl in Berlin

von Ratsmitglied am 23/10/11 um 11:45

Die Regierungsbildung in Berlin ist noch lange nicht abgeschlossen. Doch nach der Absage der SPD an die Grünen, rückt nun die Kooperation mit der CDU als einzige echte Alternative in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Ausgang der Landtagswahl in Berlin am 18. September 2011 war sowohl erwartet als auch überraschend zugleich.

Die Landtagswahlen in Berlin

Wer vor einem Jahr die Piraten mit satten 9 % im Abgeordnetenhaus gesehen und gleichzeitig ein Absacken der FDP um 5,6 % auf kaum mehr messbare 1,8 % prognostiziert hätte, wäre wahrscheinlich für verrückt erklärt worden. Nicht so überraschend kam das die Rote Karte, die die Wähler der letzten rot-roten Regierung erteilten. Beide Koalitionsparteien mussten leichte Verluste hinnehmen, was in erster Linie aber die Linke schmerzt, denn sie wird ihre Regierungstätigkeit nun nicht fortführen können. Die SPD bleibt hingegen trotz Stimmenrückganges an der Spitze der Wählergunst. Klaus Wowereit darf also das Bürgermeisteramt behalten und bemühte auch gleich die übliche Phrase, er habe von den Berlinern den Regierungsauftrag erhalten. In der Tat ist seitdem die SPD um Koalitionsverhandlungen mit den beiden möglichen Partnern, den Grünen und der CDU bemüht. Doch so einfach wie man sie sich als Normalbürger vorstellt, sind diese Verhandlungen offenbar nicht.

Die SPD und die Grünen

Die Grünen, jahrelang der natürliche Koalitionspartner der SPD, hatten einen großen Angriff auf den Status als stärkste Partei in der Hauptstadt angekündigt, welcher allerdings in der Endphase des Wahlkampfes verebbte. Auch der Traum von einer Bürgermeisterin Renate Künast erfüllte sich somit nicht. Zwar gewannen die Grünen fast 5 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl hinzu, doch reichten die abschließenden 17,6 % noch nicht einmal, um zweitstärkste Fraktion zu werden. Da sich vor allem die Grünen und die SPD im Wahlkampf kräftig beharkten, gestalteten sich die nach der Wahl anstehenden Verhandlungen nun deutlich schwieriger als vor Jahren, als “Grün” wie selbstverständlich nur Juniorpartner von “Rot” sein konnte. Doch nun war nicht nur der Machtanspruch eine Hürde für ein solches Bündnis, sondern auch die hauchdünne parlamentarische Mehrheit von gerade einmal einer Stimme. Tatsächlich scheiterten die Verhandlungen am 05.10. endgültig. Auslöser soll nach SPD-Angaben letztlich die Erweiterung der Stadtautobahn A100 gewesen sein. Sigmar Gabriel attackierte die Grünen, dass sie in dieser Frage nicht kompromissbereit waren, und somit die Verhandlungen scheitern mussten. Renate Künast wies das energisch zurück und warf der SPD ihrerseits vor, diese habe nur einen Grund gesucht, um aus den Gesprächen auszusteigen, weil sie von Anfang an auf Rot-Schwarz gesetzt habe. Weiter argumentierte Künast, ihre Partei wolle glaubwürdig bleiben und keine faulen Kompromisse machen, nur regieren zu können.

Wie kann es mit der CDU weiter gehen?

Die CDU könnte nun in der Tat der lachende Dritte sein und nach 10 Jahren wieder an der Regierung in Berlin beteiligt sein, denn das Bündnis mit den Schwarzen ist für Klaus Wowereit nun die einzig realistische Alternative. Allerdings bestehen auch hier im Bereich der Bildungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik große inhaltliche Meinungsunterschiede. Dennoch ist zu erwarten, dass die große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus zustande kommt, schon allein, weil beide Parteien zu sehr mit der Regierungstätigkeit liebäugeln und ein Scheitern der Verhandlungen ein sehr peinliches Desaster wäre, dass die Stellung beider Parteien auch bundesweit schwächen könnte.

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