Das Phänomen Piratenpartei

von Ratsmitglied am 06/09/11 um 11:36

Seit der Landtagswahl in Berlin ist die Piratenpartei nun endgültig in aller Munde, seit sie die FDP Partei als Protestpartei praktisch abgelöst haben. Obgleich die traditionellen Parteien den Unmut der Wähler nie wahrhaben wollten, verdeutlicht dies das Wahlergebnis in Berlin von mehr als 8 Prozent der Wählerstimmen für die praktisch unbekannte Piratenpartei.

Die Zielgruppe

Die Wähler dieser Randpartei wollen offenbar einiges am politischen System geändert sehen und diese Gruppe wächst offenbar rasant an. Dabei sind die Ziele der Piratenpartei gar nicht unrealistisch, sondern werden von den Wählern eindeutig gewünscht wie zum Beispiel der Schutz und besonders die Einhaltung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger. Viele Wähler sehen im politischen Alltag mit an, wie die traditionellen Parteien gar nicht schnell genug ihre Grundrechte beschneiden oder umgehen können. Zudem fordert die Piratenpartei, dass die persönlichen Daten eines jeden Bürgers besser geschützt werden müssen, da moderne Medien einen Missbrauch sensibler, persönlicher Daten viel zu leicht machen. Gerade Betreiber zentraler Datenbanken sollten dazu verpflichtet werden, die Daten von Personen zu löschen, die nicht erfasst werden wollen. Auch eine kostenlose Korrektur, Selbstauskunft und Sperrung der Daten sollten selbstverständlich sein.

Die Piraten denken nachhaltig

Die Piratenpartei setzt sich auch für den Umweltschutz ein, denn nur eine nachhaltig genutzte Umwelt stellt sicher, dass zukünftige Generationen in Würde und Freiheit leben können. Dazu gehört ein transparenter und sinnvoller Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Vor allem sollte mit begrenzten Rohstoffvorkommen verantwortungsvoll umgegangen werden, damit sie auch noch langfristig erhalten bleiben. Darum fordert die Piratenpartei eine umweltschonende und langfristig sichere Energieinfrastruktur, bei der hauptsächlich erneuerbare Energieressourcen genutzt werden sollten. Dazu gehört allerdings auch eine Dezentralisierung der herkömmlichen Energiestrukturen. Die Piratenpartei bezeichnet zudem die bisherige ‘Geheimhaltungspolitik’ der Regierungen als überholt und fordert eine Offenlegung aller politischen und verwaltungstechnischen Vorgänge. Mündige und inzwischen politisch sehr wohl gut informierte Bürger sollen zukünftig über alle Entscheidungsvorgänge informiert werden. Dazu gehört auch, dass die Würde des einzelnen Bürgers wieder streng gewahrt wird und seine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichergestellt wird. Dazu sind Lösungen notwendig, die das sichere Einkommen eines Menschen gewährleisten, damit jeder Mensch sich zur Gesellschaft zugehörig fühlen kann. Die Piratenpartei fordert ‘Armut zu verhindern, nicht Reichtum’.

Den Nerv der Bürger getroffen

Nach wie vor gilt in den Büros der deutschen Ämter das Gesetz der Verschwiegenheit, obgleich die Bürger die verantwortlichen Regierungen wählen und daher auch über deren Vorhaben informiert werden sollten. Aber wer eine behördliche Akte einsehen möchte, muss hierzulande ein berechtigtes Interesse nachweisen, um die Einsicht zu bekommen. Dabei gewähren die meisten anderen Industrienationen ihren Bürgern ungehinderte Einsichten in die Akten. Die Piratenpartei fordert die öffentliche Transparenz der behördlichen Vorgänge für Jedermann. Zudem sollte das sogenannte ‘Whistleblowing’, also das Nutzen ungenannter oder geheimer Quellen, staatlich gefördert und geschützt werden. Unter ‘Whistleblowing’ versteht man im Deutschen das Aufdecken illegaler Machenschaften, von Korruption oder Missständen. Genauso lehnt die Piratenpartei es ab, Patente auf Lebewesen, Software, Geschäftsideen und auf Gene zu erteilen. Außerdem sollte es die Geschlechter- und Familienpolitik endlich wieder zeitgemäß werden. Ihnen sollte das Recht auf Selbstbestimmung zugrunde liegen.

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