Die fünf Grundsätze für eine Bundestagswahl

Der erste Grundsatz ist die Allgemeinheit der Wahl. Jeder Bundesbürger ab 18 Jahren darf an einer Bundestagswahl teilnehmen. Dies gilt für alle volljährigen Bundesbürger, unabhängig von Rasse, Religion, Geschlecht oder politischer Anschauung. Jeder Bürger erhält mit seiner Volljährigkeit ein aktives und ein passives Wahlrecht. Aktives Wahlrecht bedeutet, das Recht aktiv an einer Bundestagswahl teilzunehmen und seine Stimme abgeben zu dürfen. Passives Wahlrecht bedeutet, das Recht selber gewählt zu werden. Der zweite Grundsatz ist die Freiheit der Wahl. Rund um die Wahl muss es einen freien Prozess der Meinungsbildung geben. Meinungen und Entscheidungen dürfen frei zum Ausdruck gebracht werden. Druck oder Drohungen jeglicher Art sind verboten und wären eine Verletzung des freien Wahlrechts. Der dritte Wahlgrundsatz ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit. Das bedeutet, die Abgeordneten (Vertreter) werden auf direktem Weg gewählt. Der vierte Wahlgrundsatz ist der der Gleichheit. Jede Wahlstimme zählt gleichermaßen. Dies gilt sowohl für den Zähl-, als auch auf den Erfolgswert einer Stimme. Das bedeutet der Wert einer Stimme darf nicht von Rasse, Geschlecht, Religion, politischer Gesinnung, Einkommen, Bildung oder der Größe des Wahlkreises abhängen. Der fünfte und letzte Wahlgrundsatz ist die geheime Wahl. Das heißt nur der Wähler selbst darf wissen, wie er gewählt hat.

Wer wird bei der Bundestagswahl gewählt?

Die wahlberechtigten Bürger wählen nicht direkt den oder die Bundeskanzler/in. Viele Wähler sind sich nicht bewusst, dass sie nur die Abgeordneten, also die Mitglieder des nächsten Bundestages, wählen. Die gewählten Abgeordneten wählen dann den oder die Bundeskanzler/in. Vorgeschlagen wird der oder die zur Wahl stehende Bundeskanzler/in vom Bundespräsidenten.

Erst- und Zweitstimme

Die Erststimme ist eine personenbezogene Stimme. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat für den Bundestag gewählt. Dazu stellt jede Partei einen Kandidaten pro Wahlkreis zur Auswahl. Darüber hinaus können sich auch parteilose Kandidaten zur Wahl stellen. Der Kandidat mit den meisten Stimmen zieht dann auf direktem Weg in den Bundestag ein. Mit der Zweitstimme wird die Partei oder die Landesliste gewählt. Was bedeutet das? Alle Parlamentsmandate werden über die Abgabe der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt, die im ganzen Bundesgebiet mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Das bedeutet jede Partei erhält, abhängig von ihrem Zweitstimmenanteil, anteilig Sitze im Bundestag. Eine Partei kann auch über die Erststimme, entsprechend ihrem Zweitstimmenanteil, Direktmandate erhalten.

Was sind Überhangmandate?

Durch die Kombination einer Erst- und Zweitstimme bei der Wahl kann es passieren, dass aufgrund der erhaltenen Erststimmen für eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag einziehen können, als dies durch die Anzahl der erhaltenen Zweitstimmen möglich wären. Diese zusätzlichen Mandate werden Überhangmandate genannt.

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Die Landtagswahlen in Berlin

Wer vor einem Jahr die Piraten mit satten 9 % im Abgeordnetenhaus gesehen und gleichzeitig ein Absacken der FDP um 5,6 % auf kaum mehr messbare 1,8 % prognostiziert hätte, wäre wahrscheinlich für verrückt erklärt worden. Nicht so überraschend kam das die Rote Karte, die die Wähler der letzten rot-roten Regierung erteilten. Beide Koalitionsparteien mussten leichte Verluste hinnehmen, was in erster Linie aber die Linke schmerzt, denn sie wird ihre Regierungstätigkeit nun nicht fortführen können. Die SPD bleibt hingegen trotz Stimmenrückganges an der Spitze der Wählergunst. Klaus Wowereit darf also das Bürgermeisteramt behalten und bemühte auch gleich die übliche Phrase, er habe von den Berlinern den Regierungsauftrag erhalten. In der Tat ist seitdem die SPD um Koalitionsverhandlungen mit den beiden möglichen Partnern, den Grünen und der CDU bemüht. Doch so einfach wie man sie sich als Normalbürger vorstellt, sind diese Verhandlungen offenbar nicht.

Die SPD und die Grünen

Die Grünen, jahrelang der natürliche Koalitionspartner der SPD, hatten einen großen Angriff auf den Status als stärkste Partei in der Hauptstadt angekündigt, welcher allerdings in der Endphase des Wahlkampfes verebbte. Auch der Traum von einer Bürgermeisterin Renate Künast erfüllte sich somit nicht. Zwar gewannen die Grünen fast 5 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl hinzu, doch reichten die abschließenden 17,6 % noch nicht einmal, um zweitstärkste Fraktion zu werden. Da sich vor allem die Grünen und die SPD im Wahlkampf kräftig beharkten, gestalteten sich die nach der Wahl anstehenden Verhandlungen nun deutlich schwieriger als vor Jahren, als “Grün” wie selbstverständlich nur Juniorpartner von “Rot” sein konnte. Doch nun war nicht nur der Machtanspruch eine Hürde für ein solches Bündnis, sondern auch die hauchdünne parlamentarische Mehrheit von gerade einmal einer Stimme. Tatsächlich scheiterten die Verhandlungen am 05.10. endgültig. Auslöser soll nach SPD-Angaben letztlich die Erweiterung der Stadtautobahn A100 gewesen sein. Sigmar Gabriel attackierte die Grünen, dass sie in dieser Frage nicht kompromissbereit waren, und somit die Verhandlungen scheitern mussten. Renate Künast wies das energisch zurück und warf der SPD ihrerseits vor, diese habe nur einen Grund gesucht, um aus den Gesprächen auszusteigen, weil sie von Anfang an auf Rot-Schwarz gesetzt habe. Weiter argumentierte Künast, ihre Partei wolle glaubwürdig bleiben und keine faulen Kompromisse machen, nur regieren zu können.

Wie kann es mit der CDU weiter gehen?

Die CDU könnte nun in der Tat der lachende Dritte sein und nach 10 Jahren wieder an der Regierung in Berlin beteiligt sein, denn das Bündnis mit den Schwarzen ist für Klaus Wowereit nun die einzig realistische Alternative. Allerdings bestehen auch hier im Bereich der Bildungs-, Sicherheits- und Integrationspolitik große inhaltliche Meinungsunterschiede. Dennoch ist zu erwarten, dass die große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus zustande kommt, schon allein, weil beide Parteien zu sehr mit der Regierungstätigkeit liebäugeln und ein Scheitern der Verhandlungen ein sehr peinliches Desaster wäre, dass die Stellung beider Parteien auch bundesweit schwächen könnte.

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Die Situation in Deutschland

In Deutschland gibt es dafür unterschiedliche Möglichkeiten. Eine und mit Sicherheit die sinnvollste, wenn man Mitstreiter mobilisieren kann, ist das Volksbegehren. Volksbegehren sind legitime und demokratische Mittel, in dem man seine Standpunkte einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen und gegeben falls die politische Entscheidung rückgängig, stoppen oder beeinfluss kann. Also eine direkte Beteiligung vom Volk an den jeweiligen politischen Entscheidungen.

Unterschriftenlisten dürfen nur von Wahlberechtigten ausgefüllt werden

Hierzu muss der Initiator, will er z.B. ein Gesetzentwurf einbringen, in einer vorgegebenen Frist eine feste Anzahl von Unterschriften in den Deutschen Bundestag (bei Bundesgesetzen) vorlegen. Dabei muss es sich um Unterschriften Wahlberechtigter handeln. Ein wahlberechtigter Bürger muss sich eindeutig in den Listen mit seinem Namen, seiner Meldeanschrift und dem Geburtsdatum kennzeichnen und dieses mittels Unterschrift bestätigen. Die Daten werden später im Melderegister abgefragt. Bei den Listen gibt es ebenfalls eindeutige Formvorschriften (die sich aber von Bundesland zu Bundesland unterscheiden). Die Interessierten können sich so an den Ständen eintragen (die Listen werden dann an das zuständige Amt übergeben). Das Parlament entscheidet nun vollkommen unabhängig, ob es diese Eingabe annimmt oder nicht. Bei Ablehnung kann der Bürger dann einen Volksentscheid verlangen. Zumeist sollte der Bürger ein Korrekturbegehren (fakultatives Referendum) als Form vom Volksbegehren wählen. Der Vorteil liegt hier in der niedrigen Unterschriftensammlung und der verkürzten Frist. Der Antrag auf Volksbegehren (Bundesebene) muss von mindestens 1% der Wahlberechtigten (aber nicht mehr als 7.000) in den betroffenen Regionen unterschrieben werden. Danach hat die Bundesregierung zwei Jahre Zeit und kann dem Wunsch folgen oder bei Ablehnung verlangen eine Volksbefragung durchzuführen. Bei einer Zustimmung muss die Bundesregierung in einer Frist von weiteren zwei Jahren, dem Antrag folgen.

Volksbegehren auf Landesebene

Volksbegehren, die auf Landesebene durchzuführen sind, gestalten sich meistens umfangreicher, wenn nicht sogar unmöglich. Jedes Land hat hier unterschiedliche Voraussetzungen. In einigen Bundesländern wird die Durchführung dadurch unnötig behindert. Zum Beispiel durch einen sogenannten Amtseintrag, bei dem sich die Bürger in Listen eintragen lassen kann, wenn ein vereidigter Beamter dabei ist. Als bestes Beispiel dient das Bundesland Saarland, in dem es faktisch noch nie ein solches Begehren gab. Die anfallenden Kosten müssen fast vollumfänglich durch die Initiatoren übernommen werden (in einigen Bundesländern besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, bei Erfolg eine Kostenerstattung zu beantragen). Abgleichkosten, sowie Prüfungen und damit weiter verbundener Aufwand müssen nicht durch den Initiator bezahlt werden, sondern durch die Staatskasse. Hier noch ein Hinweis, wenn Sie für ein neues Bundesland stimmen möchten: Wenn Sie mindestens 10% von Wahlberechtigten zusammenbekommen, können Sie die Gründung eines eigenen Bundeslandes fordern. Die Wahlberechtigten sollten hierbei in einem abgegrenzten Raum, der sich über mehrere Bundesländer verteilt, leben. Dieser abgegrenzte Raum muss mindestens über eine Million Einwohner haben.

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FDP bei aktuellen Umfragen auf dem Rekordtief

Eines steht fest: Vorgezogene Neuwahlen wären für die Liberalen auf dem derzeitigen Stand der Umfragen eine mittelschwere Katastrophe. Denn diesen nach befindet sich die FDP in der Wählergunst immer noch auf dem starken Sinkflug. Vielleicht liegt das auch aber an genau dem verzweifelten Rettungsversuchen, die die FDP in den vergangenen Wochen vorgelegt hat. Beispielsweise folgte man in der letzten Woche der Einladung der SPD, um gemeinsam gegen die CDU beim Eilantrag für das Schienenprojekt “Eiserner Rhein” stimmen zu können. Anschließend stand man der Koalition als Verstärkung beim “Stärkungspakt Kommunalfinanzen” bei – nur um sich schlussendlich bei den erhitzten Debatten um die Finanzen des “Haushalt 2012″ zu enthalten. Das könnte zur Folge haben, dass dieser nur der Enthaltung wegen und trotz großer Unstimmigkeiten passiert. Ein Verhalten, das nicht nur die CDU zutiefst kritisierte und als irrationales Handeln einer Partei in Todesangst betitelte. Zudem wurden folglich erboste Rufe aus der Bevölkerung laut, dass man einer Partei wohl kaum Glauben und Vertrauen schenken könne, die sich anderen aus Angst an den Hals werfen würde – ohne die eigenen Interessen in den Augen zu behalten. Ein vorgeworfenes Verhalten, das die FDP allerdings bestritt. FDP-Generalsekretär Joachim Stamp versuchte die Debatte zu beenden und die Wogen zu glätten: “Wir werfen uns niemandem an den Hals.” Trotzdem soll FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bereits neue gemeinsame Pläne mit SPD-Fraktionschef Norbert Römer geschmiedet haben. Für die CDU fand man in der Vergangenheit jedoch keinen Raum und Platz, um über eventuelle Kooperationen zu sprechen. Zufall, wo doch die SPD nach den aktuellen Umfragen – neben der nach wie vor umstrittenen Piratenpartei – an neuen Stimmen gewann? Die Bevölkerung wünscht sich hingegen weiterhin eine große Koalition zwischen der Union und der SPD.

Rösler und Westerwelle auf den letzten Plätzen

Weniger laut sind die Rufe nach der FDP – was wiederum Raum für weitere Spekulationen über die Zukunft der Liberalen offen lässt. Denn nicht nur die FDP als solche bildete bei den letzten Umfragen das schwache Schlusslicht, sondern auch ein Großteil ihrer vertretenen Politiker. So schlossen FDP-Chef Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle die aktuellen Umfragen nach den Spitzenpolitikern in Deutschland mit nur 21 und 18 Punkten eher kläglich ab. Das könnte unter Umständen auch daran liegen, dass Rösler sich in der jüngsten Vergangenheit immer wieder mehr oder weniger positiv zu weiteren Maßnahmen für den Eurorettungsschirm geäußert hatte, da laut den aktuellen Umfragen sind rund 53 Prozent der Deutschen gegen weitere Rettungsmaßnahmen.

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Die Zielgruppe

Die Wähler dieser Randpartei wollen offenbar einiges am politischen System geändert sehen und diese Gruppe wächst offenbar rasant an. Dabei sind die Ziele der Piratenpartei gar nicht unrealistisch, sondern werden von den Wählern eindeutig gewünscht wie zum Beispiel der Schutz und besonders die Einhaltung der verfassungsmäßig garantierten Rechte der Bürger. Viele Wähler sehen im politischen Alltag mit an, wie die traditionellen Parteien gar nicht schnell genug ihre Grundrechte beschneiden oder umgehen können. Zudem fordert die Piratenpartei, dass die persönlichen Daten eines jeden Bürgers besser geschützt werden müssen, da moderne Medien einen Missbrauch sensibler, persönlicher Daten viel zu leicht machen. Gerade Betreiber zentraler Datenbanken sollten dazu verpflichtet werden, die Daten von Personen zu löschen, die nicht erfasst werden wollen. Auch eine kostenlose Korrektur, Selbstauskunft und Sperrung der Daten sollten selbstverständlich sein.

Die Piraten denken nachhaltig

Die Piratenpartei setzt sich auch für den Umweltschutz ein, denn nur eine nachhaltig genutzte Umwelt stellt sicher, dass zukünftige Generationen in Würde und Freiheit leben können. Dazu gehört ein transparenter und sinnvoller Umgang mit den vorhandenen Ressourcen. Vor allem sollte mit begrenzten Rohstoffvorkommen verantwortungsvoll umgegangen werden, damit sie auch noch langfristig erhalten bleiben. Darum fordert die Piratenpartei eine umweltschonende und langfristig sichere Energieinfrastruktur, bei der hauptsächlich erneuerbare Energieressourcen genutzt werden sollten. Dazu gehört allerdings auch eine Dezentralisierung der herkömmlichen Energiestrukturen. Die Piratenpartei bezeichnet zudem die bisherige ‘Geheimhaltungspolitik’ der Regierungen als überholt und fordert eine Offenlegung aller politischen und verwaltungstechnischen Vorgänge. Mündige und inzwischen politisch sehr wohl gut informierte Bürger sollen zukünftig über alle Entscheidungsvorgänge informiert werden. Dazu gehört auch, dass die Würde des einzelnen Bürgers wieder streng gewahrt wird und seine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sichergestellt wird. Dazu sind Lösungen notwendig, die das sichere Einkommen eines Menschen gewährleisten, damit jeder Mensch sich zur Gesellschaft zugehörig fühlen kann. Die Piratenpartei fordert ‘Armut zu verhindern, nicht Reichtum’.

Den Nerv der Bürger getroffen

Nach wie vor gilt in den Büros der deutschen Ämter das Gesetz der Verschwiegenheit, obgleich die Bürger die verantwortlichen Regierungen wählen und daher auch über deren Vorhaben informiert werden sollten. Aber wer eine behördliche Akte einsehen möchte, muss hierzulande ein berechtigtes Interesse nachweisen, um die Einsicht zu bekommen. Dabei gewähren die meisten anderen Industrienationen ihren Bürgern ungehinderte Einsichten in die Akten. Die Piratenpartei fordert die öffentliche Transparenz der behördlichen Vorgänge für Jedermann. Zudem sollte das sogenannte ‘Whistleblowing’, also das Nutzen ungenannter oder geheimer Quellen, staatlich gefördert und geschützt werden. Unter ‘Whistleblowing’ versteht man im Deutschen das Aufdecken illegaler Machenschaften, von Korruption oder Missständen. Genauso lehnt die Piratenpartei es ab, Patente auf Lebewesen, Software, Geschäftsideen und auf Gene zu erteilen. Außerdem sollte es die Geschlechter- und Familienpolitik endlich wieder zeitgemäß werden. Ihnen sollte das Recht auf Selbstbestimmung zugrunde liegen.

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